Oktober 31

Österreich Lockdown Verordnungen verfassungswidrig

Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer Sensationsmeldung.

Mit dem am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown (konkret Bestimmungen der "Nachfolge-Verordnungen" (= der sogenannten "Lockerungsverordnung") für verfassungswidrig erklärt.

Grund: die Entscheidungsgrundlagen für die "alternativlosen" Maßnahmen waren unzureichend dokumentiert, und nicht nachprüfbar.

Was hältst du davon ?

Wir sind gespannt auf deine Rückmeldung und freuen uns über deinen Kommentar.

Mit erfüllten Grüßen

aus dem Vereinssekretariat


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